AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
AXIS Europe GmbH, Josef-Bayer-Str. 3, 88250 Weingarten

 

1.    Allgemeines


1.1  Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Lieferbedingungen.
1.2  Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.3  Technische Änderungen sowie das Eigentums- und Urheberrecht an unseren
Unterlagen behalten wir uns vor.

 

2.    Preise und Zahlungsbedingungen


2.1  Unsere Preise gelten ab Werk, einschließlich Verpackungskosten. Verpackung wird
zurückgenommen. Bestellmengen müssen unseren Verpackungseinheiten entsprechen.
2.2  Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
2.3  Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu.
2.4  Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar.

 

3.    Lieferzeit


3.1  Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus.
3.2  Die Lieferfristen verlängern sich angemessen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse. Dies gilt
auch, wenn entsprechende Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Der Eintritt derartiger
Hindernisse wird dem Kunden in wichtigen Fällen mitgeteilt.
3.3  Wird von uns die als unverbindlich bezeichnete Lieferfrist überschritten, so kann uns der
Kunde frühestens nach Ablauf von zwei Wochen durch schriftliche Auf- forderung zur Lieferung mit einer angemessenen Nachlieferungsfrist in Verzug setzen.
3.4  Sind wir in Verzug, so kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.
3.5  Schadensersatzansprüche wegen Verzugs stehen dem Kunden nur zu, wenn unser
Lieferverzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Verzugsentschädigung
für einen nachgewiesenen Schaden beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v.H., höchstens aber 5 v.H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann.

 

4.    Verzug
 

4.1  Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden bankübliche Verzugszinsen mindestens jedoch 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.2  Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn die Gegenansprüche entweder von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.3  Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens des Kunden sind alle Rechnungen sofort fällig, alle Rabatte verfallen und noch ausstehende Lieferungen werden nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung vorgenommen.

 

5.    Eigentumsvorbehalt


5.1  Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen vor.
5.2  Bei Scheck, Wechsel und Forderungsabtretungen gilt erst die bare Einlösung als Zahlung.
5.3  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
5.4  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außerordentlichen Kosten einer Klage zur Freigabe unseres Eigentums zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
5.5  Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefer- gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug  rforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.6  Wird die gelieferte Ware durch den Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir Eigentum an den neu erarbeiteten Gegenständen nach dem Verhältnis des Werts der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung.
5.7  Der Eigentumsvorbehalt und alle uns weiter zustehenden Sicherungsrechte bleiben auch bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus der Geschäftsver- bindung resultierender Forderungen bestehen.
5.8  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten nehmen wir
nach unserer Wahl vor.

 

6.    Gefahrenübergang und Versand


6.1  Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.
6.2  Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so ist der Gefahrenübergang am Tage der Versandbereitschaft.
6.3  Teillieferungen sind zulässig.

 

7.    Gewährleistung
 

7.1  Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach dem § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2  Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material- kosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
7.3  Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn diese sich über eine angemessene Frist hinaus verzögert, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu
verlangen.
7.4  Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden â  gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbeson- dere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7.5  Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.6  Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt

 

8.     Haftung
 

8.1   Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in unseren Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Verschulden bei Vertragsabschluss Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

 

9.     Sonderwerkzeuge


9.1   Alle nicht im Katalog aufgelisteten Werkzeuge sind Sonderwerkzeuge, die einer Machbarkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Bestellmengen müssen unseren Verpackungseinheiten entsprechen.
9.2   Die Lieferung darf um eine angemessene Stückzahl über- oder unterschritten werden. Als angemessen gilt die Liefermenge, sofern die Stückzahl um 20 % über- oder unterschritten wird.

 

10.    Erfüllungsort und Gerichtsstand


10.1  Erfüllungsort ist Weingarten. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Ravensburg als Gerichtstand vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.
10.2   Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Kunden auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz zu klagen.

 

11.    Sonstige  Bestimmungen
 

11.1   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2  Für Lieferungen ins Ausland gelten ebenfalls oben genannte Bedingungen, ergänzend die neuesten INCOTERMS. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.02.1986 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), findet keine Anwendung.
11.3  Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben alle sonstigen Vereinbarungen
davon unberührt.

Ausgabe 02/09 FMF

 

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+49(0)751-5601 589 0